Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF herunterladen (1,36 MB)

1) Anwendung und Allgemeines

a) Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen gegenüber Prospekten behalten wir uns vor.
b) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich. Werden diese elektronisch versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich von uns bestätigt wurde.
c) Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktkapazitäten vor und kommt es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet der Kunde auch für den daraus entstandenen Schaden.
d) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2) Lieferungen - Annahmeverzug

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist Arnsberg (Streckenlieferung), sonstige in unserem Auftrag tätige Unternehmen oder Auslieferungslager, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an den von diesem angegebenen Ort versandt, geht mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.
Ist die Lieferung durch uns an eine Baustelle vereinbart, so werden geeignete Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; bei von ihm oder seines Erfüllungsgehilfen zu vertretenen Verzögerungen haftet er für den entstandenen Schaden und zusätzliche Aufwendungen.
b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich grundsätzlich auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns Ausführungsunterlagen sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen erteilt worden sind.
c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrung, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretenden Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigt, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner- unbeschadet der Ziffer 7 dieser AGB- zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt,- wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Der Kunde erhält hier unverzüglich Nachricht.
Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche (20% und mehr) Erhöhung von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken. Unsere Lieferpfl icht ruht, solange der Kunde uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit, auch aus der ständigen Geschäftsbeziehung, in Verzug ist.
Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (insbesondere Nichtzahlung überfälliger und gemahnter Rechnungen, Insolvenzanträge) und der Kunde trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit oder in der Lage ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise – unter Berücksichtigung der Ziffer 7 dieser AGB- zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
d) Der Kunde hat unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob die Ware einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt und etwaige Mängel, bzw. nicht offensichtliche Mängel nach deren Erkennen, sofort zu rügen.
Sofern die bereitgestellte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw. nach Ablauf der Frist als genehmigt bzw. als abgenommen.
e) Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt werden.
f) Sofern der Verkäufer dem Käufer Ansprüche gemäß $ 326 Abs. 2 BGB geltend machen kann, belaufen sich diese generell auf 20 % des Nettokaufpreises. Dem Verkäufer bleibt es nachgelassen einen höheren Anspruch nachzuweisen. Dem Käufer bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Anspruch gegeben ist.
g) Warenrücklieferungen müssen grundsätzlich vorab mit dem Verkäufer vereinbart werden. Warenrücknahmekosten belaufen sich auf mindestens 20 % des Kaufpreises (jedoch nicht weniger als 10 €). Generell ist der Verkäufer jedoch nicht verpflichtet einer Warenrücklieferung zuzustimmen.
h) Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden durch das INTERSEROH Rücknahmesystem zurück genommen.

3. Sachmängel - Gewährleistung

a) Wir sind berechtigt die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet seiner weiteren Rechte zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei ist insbesondere der Wert der Sache in mängelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nichterfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nichterfüllung zu verweigern, wenn auch diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt. Wird von uns zum Zwecke der Nacherfüllung eine mängelfreie Sache geliefert, so hat der Kunde die mangelhafte Sache nach Maßgaben der §§ 346 bis 348 BGB zurückzugeben. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung vom Verkaufspreis verlangt werden.
b) Sachmängel verjähren in 12 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen an Bauwerken), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Für Gebrauchtware wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Kunde hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.
c) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem auftretenden Sachmangel stehen, maximal jedoch nicht mehr als 10 % vom Rechnungsbetrag. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine nachgewiesene Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Der Kunde hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.
d) Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 7 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
f) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandhaltungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Werden unsere Produkte unter Verwendung natürlicher Zuschlagstoffe hergestellt, können diese bestimmten Schwankungen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit unterliegen, wie z.B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Alle Mengen-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar. Muster oder Proben gelten als unverbindliches Ansichtsstück. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zur Beanstandung.
g) Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Minder- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Rüge und Geltungmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Fall vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu erfolgen.
Auch verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden und schriftlich geltend zu machen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/ oder durch beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen, dieses Recht steht uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, dass, Gefahr in Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Übernahme der Kosten für fremd beauftragte Gutachter und/oder Fremdfirmen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
h) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
i) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur in soweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns gilt ferner lit.h) entsprechend.
j) Für Schadensersatzansprüche gilt die Ziffer 7 (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als in Ziffer 3 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unseres Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

4) Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatz des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
b) Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer 2 lit.c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betriebsablauf erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst nichts vereinbart war.

5) Preise und Zahlungsbedingung

a) Die Preise der jeweils gültigen Preisliste verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager, und zwar ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Str. 30-34, 65760 Eschborn zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Skonti sind nur zu gewähren, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere Forderungen aus Warenlieferungen unbeglichen sind. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden, zu den, am Tage der Lieferung gültigen Lieferpreise berechnet. Tritt eine wesentliche Änderung der preisbildenden Faktoren (Rohmaterial, Energie, Löhne etc.) ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufassung des Preises im Verhandlungswege verlangen.
b) Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reise- oder sonstige Anfahrtskosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösung.
c) Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme von Schecks können wir ablehnen, wenn begründeter Zweifel an der Deckung besteht. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont- Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar zu bezahlen. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
Im Falle des Zahlungsverzuges können wir - unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch die Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir – nach unserer Wahl - berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu Verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde zu Recht die Lieferung beanstandet hat. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Bezahlung fordern.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung seine Verbindlichkeit ausgleicht.
d) Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
e) Gutschriften werden grundsätzlich nicht ausgezahlt, sondern werden mit der nächsten Lieferung verrechnet.

6) Sicherungsrechte

a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihrer Entstehungszeit – aus der Geschäftsverbindung mit den Kunden beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung. Der Kunde darf die von uns gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten /oder weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.
b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an der hieraus entstehenden neuen Sache zu.
Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung, § 948 BGB, zu. Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.
c) Auf unsere Aufforderung hat der Kunde, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zugeben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
d) Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer in des Einkaufswertes unserer verbauten Ware zur Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.
e) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden oder sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
f) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

7) sonstige Schadensersatzansprüche

a) Schadens- und Aufwendungsansprüche (im folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, auch wenn diese aufgrund von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
b) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c) Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 7 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf für Sachmängel geltenden Verjährungsfristen gemäß Ziffer 3 lit. b).

8) Beratung

a) Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen und vertraglich vereinbart sind. Sie entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.
b) Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise - ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden. Sie entbinden den Kunden nicht, eigene Versuche durchzuführen. Insoweit sind unsere Vorschläge etc. unverbindlich und nach unserem besten Wissen und Gewissen erstellt.

9) Schlußbemerkung

a) Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung der Sitz der VR FACTOREM GmbH.
b) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, werden die für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichte oder Frankfurt als zuständig vereinbart. Gleiches gilt wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder die Partei nach Vertragsschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
c) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
d) Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten sodann in Ergänzung die gesetzlichen Regelungen.
d) Alle technische Angaben sind ohne Gewähr und bedingen nicht der Vollständigkeit. Änderungen behalten wir uns vor.